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AGBs

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen:
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB), soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Anderslautende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nur, soweit wir diesen schriftlich zustimmen.
1.2 Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
1.3 Die von uns vertriebenen Produkte sind zum Verbleib in der Europäischen Union bestimmt. Der Kunde muss sich über die Vorschriften der Exportbestimmungen selbständig informieren. Die Wiederausfuhr unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik bzw. des Ursprungslandes.
2. Angebot / Annahme
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.2 Die von uns bei Vertragsschluss verwendeten Angaben, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler behalten wir uns im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vor.
2.3 Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Kostenvoranschläge, Berechnungen und Muster, verbleibt bei uns. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.
2.4 Die in unseren Drucksachen verwendeten Produktnamen und Logos sind Marken oder eingetragene Warenzeichen des jeweiligen Herstellers.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung von uns nicht zu vertreten ist.
Wenn ein Kunde falsch bestellt hat, und wir uns bereit erklären, die Ware zurückzunehmen, behalten wir uns die Berechnung einer Überprüfungs-/ Bearbeitungspauschale nach Aufwand vor. Die Gutschrift an die Kunden erfolgt erst, nachdem das Gerät in der Originalverpackung an uns zurückgeschickt wurde und von uns überprüft werden konnte.
3. Gefahrenübergang, Versand, Versicherung
3.1. Warenlieferungen erfolgen unfrei.
5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung durch eigene Transportpersonen übernommen haben.
5.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben.
3.5. Eine Haftung für Transportschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wir versichern die Lieferung jedoch auf Kosten unseres Vertragspartners, wenn wir von diesem dazu angewiesen werden, in ausreichender Höhe gegen etwaige Transportschäden. Eingetretene Transportschäden sind unverzüglich dem Frachtführer und uns anzuzeigen.
4. Preise
4.1. Als vereinbarter Preis gelten für die Lieferungen und Leistungen unsere am Tage der Bestellung gültigen Listenpreise, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
4.2. Die Preise gelten ab Lager.
5. Zahlungen
5.1. Rechnungen sind in Übereinstimmung mit den auf unseren Rechnungen separat angegebenen Zahlungszielen zu begleichen. Eventuell eingeräumte Skontoabzüge dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn alle fälligen Rechnungen vom Vertragspartner fristgerecht bezahlt sind. Bei Wechselzahlungen (einschließlich der Scheck/Wechselzahlung ) wird kein Skonto gewährt.
5.2. Wir sind berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners mit unseren jeweils ältesten Forderungen zu verrechnen, auch wenn die Zahlungsanweisung unseres Vertragspartners Gegensätzliches aussagt.
5.3. Zahlungen an uns haben in bar, per Bank- oder Postschecküberweisung zu erfolgen. Schecks werden ebenso wie Wechsel nur zahlungshalber angenommen. Eine Verpflichtung, Wechsel in Zahlung zu nehmen, besteht für uns nicht. Einziehungs- und Diskontspesen sowie die Wechselsteuer trägt unser Vertragspartner; wenn diese Kosten von uns verauslagt werden, sind sie vom Vertragspartner unverzüglich ohne Abzug zu vergüten. Wir übernehmen für die rechtzeitige Vorzeigung, Protesterhebung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung keinerlei Gewähr.
5.4. Im Falle des Verzuges hat unser Vertragspartner ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Bundesbank, zu entrichten. Es bleibt uns vorbehalten, darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.
6. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Abtretungsverbot
6.1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche unseres Vertragspartners ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt worden sind.
6.2. Ansprüche des Vertragspartners dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden.
7. Gewährleistung, vertragliche Haftung
7.1. Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand in unseren Katalogen, Prospekten, Internetseiten und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen und Richtwerte dar. Die Zusicherung von Eigenschaften und der Ausschluß branchenüblicher Abweichungen bedürfen in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten.
7.1 Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln spätestens 3 Tage nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Werden diese Fristen überschritten, erlöschen alle Ansprüche und Rechte aus der Mängelhaftung. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung, es sei denn wir haften wegen Vorsatzes.
7.2 Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte eine Ersatzlieferung ebenfalls Fehler aufweisen oder die Nachbesserung erfolglos sein, unberechtigt verweigert oder verzögert werden, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder - bei nicht unerheblichen Mängeln - Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen und nach Maßgabe der Ziffer 8 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Eine kürzere Nacherfüllungsfrist als 21 Tage ab Erhalt der retournierten Ware gilt als unangemessen kurz. Im Fall der Nachbesserung sind wir zu 3 Nachbesserungsversuchen berechtigt, bevor sich der Kunde auf das Fehlschlagen der Nachbesserung berufen kann. Die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgt grundsätzlich Zug um Zug gegen Aushändigung der mangelhaften Sache.
7.3 Die mit der Nacherfüllung entstandenen Kosten, insbesondere Weg- und Transportkosten, haben wir nicht zu tragen, wenn die Ware an einen anderen als den vertragsgemässen Lieferort verbracht wurde. Der Kunde trägt die Kosten des Versands zu uns, den Transportkosten für die Hinsendung sowie die Material- und Arbeitskosten tragen wir.
7.4 Soweit die Verjährung aufgrund unserer Nacherfüllung neu beginnt, beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Erhalt der Ersatzlieferung oder der nachgebesserten Ware.
7.5 Wenn der Kunde Ansprüche auf Ersatzlieferung oder Rücktritt geltend macht und die mangelhafte Sache bereits in Benutzung genommen hat, sind wir berechtigt, Wertersatz für die vom Kunden gezogenen Nutzungen geltend zu machen.
7.6 Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.
7.7 Mängelansprüche bestehen nicht bei
- natürlichem Verschleiß sowie Schäden, Fehler, Minderleistungen und Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse, die auf äußere Einwirkung (z.B. Schlag, Stoß, Erschütterung, Wasser, Feuer), auf unsachgemäße Einlagerung, Behandlung oder Aufstellung, auf außergewöhnliche klimatische Bedingungen, auf besondere Empfangsverhältnisse oder Betriebsbedingungen am Ort des Gebrauchs oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind;
- Mängeln, die auf Konstruktions- und Materialfehlern beruhen, sofern der Kunde die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat;
- Einbrennungen auf dem LCD-Panel, die durch eine Permanentdarstellung verursacht wurden, sowie bei Fleckenbildung auf dem LCD-Panel.
7.8 Der Kunde erhält mit jeder Waren-Neulieferung ein RMA-Formblatt und gesonderte "Hinweise für den Schadensfall". Der Kunde soll mangelbehaftete Ware in der Originalverpackung zusammen mit dem ausgefüllten RMA-Formblatt an die genannte ServiceAdresse einsenden. Sollte sich nach Überprüfung der retournierten Ware herausstellen, dass der vom Kunden beschriebene Mangel nicht im Rahmen von Mängelansprüchen zu reparieren ist, unterbreiten wir ein Reparaturkosten-Angebot, wobei wir im Regelfall von der Gerätegröße abhängige Kostenpauschalen anbieten können. Für bestimmte, in unserem Angebot ausdrücklich bezeichnete Produktgruppen besteht innerhalb der Mängelhaftungsfrist ein 48-Stunden-Vorortservice, in dessen Rahmen das Gerät auf unsere Kosten beim Kunden abgeholt wird. Wenn der auf dem RMA-Formblatt angegebene Mangel nicht festzustellen ist und / oder die Mängelhaftung durch einen Fremdeingriff (SiegelÜberprüfung), durch unsachgemäße Behandlung des Kunden oder durch einen von uns nicht zu vertretenden Transportschaden aufgehoben ist, behalten wir uns vor, dem Kunden die Überprüfungskosten in Rechnung zu stellen, wobei wir uns an den von uns entwickelten, von der Gerätegröße abhängigen Überprüfungspauschalen orientieren.
7.9 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die von uns oder dem Hersteller gegebene verbindliche Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7.10 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
8. Sonstige Schadensersatzansprüche
Sonstige Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners, insbesondere Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen wir auf Grund gesetzlicher Vorschriften zwingend haften, z. B. in Fällen des Vorsatzes der der groben Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis unser Vertragspartner die gesamten, auch die künftigen, erst entstehenden Verbindlichkeiten - gleich aus welchem Rechtsgrund - aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
9.2. Unser Vertragspartner ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßem Geschäftsbetriebes berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. In einzelnen gilt folgendes:
Stundet unser Vertragspartner seinen Abnehmern den Verkaufspreis, so hat sich der Vertragspartner gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei der Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Abnehmer unseres Vertragspartners zur Weiterveräußerung nicht berechtigt. Bei Kreditverkäufen hat unser Vertragspartner seinen Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und sicherzustellen, daß dieser anerkannt wird. Das gleiche gilt für Finanzierungen über Finanzierungsinstitute, insbesondere Leasingsgesellschaften.
Unser Vertragspartner tritt uns jetzt die aus dem Weiterverkauf oder dem sonstigen Weiterveräußerungsgeschäft gegen seine Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen und sonstigen Vergütungsansprüche ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Unser Vertragspartner ist einer Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, daß die Forderungen daraus an uns übergehen.
Wird die Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils von uns veräußerten Vorbehaltsware.
Wird die abgetretene Forderung im eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Abnehmer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an uns ab.
Unser Vertragspartner ist verpflichtet, uns oder unseren Beauftragten Zugriff auf die Vorbehaltsware zu gewähren.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat unser Vertragspartner uns unverzüglich unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten unseres Vertragspartners.
Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös , höchstens jedoch zu den vereinbarten Listenpreisen. Für den Fall einer zwischenzeitlichen Preisreduzierung erfolgt die Rücknahme zu dem am Tage der Rücknahme gültigen Listenpreis. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben uns vorbehalten. Falls eine Vorbehaltsware bereits im Gebrauch war, kann eine Rücknahme höchstens zu dem von uns festgestellten Restwert erfolgen. Falls der Vertragspartner den von uns festgestellten Restwert nicht anerkennt, unterwirft er sich der Restwertfeststellung eines neutralen Sachverständigen. Diese Feststellung ist für beide Seiten verbindlich. Die Kosten für den Sachverständigen hat unser Vertragspartner zu tragen. Unser Vertragspartner ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt.
Unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß diesem Abschnitt gelten bis zur vollständigen Freistellung aus eventuellen Verbindlichkeiten, die wir im Interesse des Abnehmers eingegangen sind, insbesondere in Falle von Scheck- und Wechselzahlungen.
9.3. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen unseres Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9.4. Wir sind bereits dann berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zurückzunehmen, wenn uns nach Abschluß des Kaufvertrages bekannt wird, daß der Vertragspartner sich in ungünstiger Vermögenslage befindet. Wir sind zur Rücknahme berechtigt, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Ebenso liegt in der Rücknahme kein Rücktritt, sofern wir nicht ausdrücklich das Gegenteil erklären. Bei Bekanntwerden der ungünstigen Vermögenslage unseres Vertragspartners sind wir ebenfalls berechtigt, Sicherheit für unsere Gegenleistung zu verlangen oder unter Anrechnung der von uns gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten.
9.5. Auf unser Verlangen ist unser Vertragspartner verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die notwendigen Unterlagen, wie Verträge, Vereinbarungen etc. bekanntzugeben bzw. auszuhändigen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen ist der Erfüllungsort der jeweilige Sitz der Heller Elektronik.
10.2 Für alle Streitigkeiten zwischen der Heller Elektronik und seinen Vertragspartnern ist der jeweilige Sitz der Heller Elektronik als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart
10.3 Im übrigen gelten für den Gerichtsstand die gesetzlichen Vorschriften.
11. Schlußvorschriften
11.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2 Sollten sich Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im übrigen nicht.
Unser Vertragspartner erklärt sich außerdem schon jetzt damit einverstanden, daß die ungültige Regelung durch eine wirksame Regelung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Regelung möglichst nahe kommt.
Wir sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Kundendaten, die wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhalten, zu speichern und zu verarbeiten.

Mai 2006 / Heller Elektronik he_agbs.doc

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